Amicis luden zur Expertenrunde für ein gerechteres Abgabensystem

Bedingungsloses Grundeinkommen, Flat Tax oder doch Beschäftigungs-Genossenschaften: Ideen und Visionen für ein besseres Österreich.

Die aktiven Mitglieder der Facebook-Gruppe Amici delle SVA luden am Montagvormittag zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Neubau statt Fassadenputz“ in den Stadtsaal in Mariahilf, um mit Experten und Expertinnen über ein neues und gerechteres Abgabensystem nachzudenken und zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Kabarettisten und Amico der ersten Stunde Werner Brix, gekommen waren Vertreter von WKÖ, SVA, Sozialministerium, Attac, der Beschäftigungs-Genossenschaft Otelo eGen und natürlich den Amicis.

An Visionen und Ideen fehlte es am Podium nicht. Die interessantesten Vorschläge und Gedankenanstöße sind hier für alle, die nicht dabei waren, zusammengefasst.

Christoph Schneider, WKÖ

Österreich ist eines der Unternehmerfeindlichsten Länder der westlichen Industrienationen, das ich kenne. Die EPUS geben sich selber einen Arbeitsplatz, sie arbeiten mehr als die unselbstständig Beschäftigten, sie haben im Durchschnitt ein geringeres Einkommen, sie gehen später in Pension, haben viel weniger Krankenstandstage pro Jahr und gehen weniger auf Urlaub. Das ist in der WKO angekommen. Die Mitglieder müssten viel stärker zusammenarbeiten. Von unten nach oben dringt das aber sehr schwer durch….

Man geht die großen Probleme zu langsam an. In anderen Länder wie Schweden, Finnland, Dänemark und in unseren Nachbarstaaten im Osten ist man die Probleme angegangen, weil es gewaltig gekracht hat. Österreich hat so viel soziale Absicherung ins System eingebaut, dass man in der Bevölkerung den Schmerz nicht spürt. Und solange man diesen Schmerz nicht spürt, wird man das Verständnis für gravierende Änderungen von der Bevölkerung nicht bekommen. Deshalb müssen solche Gruppen wie wir uns zusammenschließen und nicht bekriegen…

Ein Weisenrat sollte an einem neuen Modell arbeiten, für das man sich aus anderen Ländern die Best Practise holt. Dort hat man Gebietskörperschaften zusammengelegt, in Dänemark hat man das Gesundheitssystem zusammengelegt. In Irland wurde die Körperschaftssteuer deutlich gesenkt, in unseren Nachbarländern eine Flat Tax eingeführt…

Nach diesem neuen Modell sollte der Staat viel mehr über indirekte Steuern und viel weniger mit direkter Besteuerung einnehmen. Der Faktor Arbeit und der Faktor Unternehmertum sollten massiv entlasten werden. Dann würde sich eine Situation ergeben wie in Dänemark, dort gibt es eine höhere Steuer- und Abgabenquote als in Österreich, aber auch höheres Wachstum und ein höheres Wohlstandsniveau.

Ulrike Sambor von der ATTAC-Gruppe „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Sie (Schneider, Anmerk.) meinen damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieses System wäre völlig ungerecht. Wenn diese Mehrwertsteuer von einem geringen Gehalt bezahlt wird, bedeutet das, dass dieses Gehalt zu hundert Prozent versteuert und das Vermögen überhaupt nicht besteuert wird. Da müsste eine Vermögenssteuer her, für ein gerechteres Steuersystem…

Wir setzten uns als Gruppe für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Jede einzelne Person sollte ein Anrecht darauf haben und es muss über der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Die Höhe sollte über 1100 Euro liegen und 14 Mal pro Jahr ausgezahlt werden…

Es muss einen Neubau des Sozialsystems geben. Das heißt: Jeder bekommt von Geburt an bis zu seinem Tod Geld, von dem er leben kann. Wir wissen, dass Menschen erst innovativ werden, wenn sie sozial abgesichert sind. Dadurch könnte eine ganz neue Arbeits- und Lebenswelt entstehen.

Marianne Gugler von der Beschäftigungs-Genossenschaft Otelo eGen (Zur Erklärung: (Neun) Selbstständige haben sich 2014 zu der Beschäftigungs-Genossenschaft Otelo zusammengeschlossen, bei der sie nun alle angestellt sind. Finanziert wird die Genossenschaft durch den Verdienst der einzelnen Mitglieder, der dann zu gleichen Teilen als Gehalt ausgezahlt wird.)

 Das Ziel einer Genossenschaft ist die Förderung der Mitglieder. Uns geht es darum, dass wir demokratisch und solidarisch miteinander entscheiden und miteinander tun können…

Mir geht es um ein würdevolles Leben und um das Menschsein an und für sich. Etwas auszuprobieren, um dann den Gesetzgeber anzuregen, etwas zu machen, ein Gesetz zu bauen, dass den menschlichen Bedürfnissen besser angepasst ist.

Bei der Genossenschaft geht um das Gefühl der Sicherheit. Das ich nicht abhängig bin von diesem einen Auftrag, den ich um jeden Preis haben will. Wir von Otelo sind jetzt gemeinsam auf dem Markt, machen gemeinsame und eigene Projekte. Und wir haben unsere Löhne, die werden ausgeschüttet, egal ob mein Auftrag jetzt ausbezahlt wurde oder nicht. Außerdem gibt es einen Solidartopf, wenn jemand mal durchhängt.

Gabriela Harmtodt, Amica delle SVA

Ich habe einen ganz konkreten Wunsch. Ich habe gelesen, dass Google zwölf Milliarden Euro durch die EU geschleust und sich eine Gesamtsteuerquote für den Unternehmensgewinn von sechs Prozent ermogelt hat. Gleichzeitig muss ein EPU mit 4000 Euro Gewinn im Jahr eine Quote von 52 Prozent bezahlen Mich macht sowas ziemlich wütend und zornig. Ich möchte, dass wir weiter alle gemeinsam daran arbeiten, dass sich das ändert.
Dazu ergänzend eine Wortmeldung von Moderator Werner Brix:
Das Beispiel Amazon und Steuerinseln für große Konzerne: Wenn ich als Konsument so deppert bin und bei denen einkaufe, dann verdienen die mehr. Wenn Amazon aber nicht bei uns versteuert, dann entgeht unserer Volkswirtschaft dieses Geld. Wenn unserer Volkswirtschaft Geld entgeht, dann können wir unsere Verwaltung und alles was eine Gesellschaft attraktiv macht, nicht mehr bezahlen Also holt sich der Staat das Geld von den Idioten, die dageblieben sind, nämlich von uns. Ich finde, wir spüren langsam, dass die Abgabenlast mehr wird, weil die internationale Politik diesen Dingen nicht Einhalt gebietet.

Christian Göbl, SVA-Ombudsmann:

Ich bin nicht nur für Beschwerden da, mir geht es um die Lösungen. Was können wir an dem System, an der SVA, verändern? Dazu brauche ich die Kunden, dazu brauche ich Sie. Ich bin froh, wenn jemand anruft oder mir eine Mail schreibt. Ich bitte Sie um Feedback, um Verbesserungsvorschläge. Ich schaue mir die wirklich durch und jeder Fall ist eine Chance, dass man etwas anders machen kann. Mein Wunsch ist, dass die Politik einfachere Gesetze macht. Denn die Gesetze zu verstehen, ist für einen Otto-Normal-Verbraucher nicht möglich.

Erhard d’Aron, Vertreter des Sozialministeriums

 Das Feindbild Unternehmer ist in Österreich weit verbreitet. Wir leben im Jahrhundert des Arbeitnehmers. Mit der Entwicklung des Wohlfahrtstaates hat sich diese Arbeitnehmerfreundlichkeit in der Politik sehr stark niedergeschlagen. Man hatte Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum. Heute sieht das völlig anders aus. Der breite Mittelstand franst wieder aus….Wir bewegen uns auf zwei Kategorien von Arbeitnehmern hin. Die eine Kategorie sind die, die in den wohlerworbenen Rechten leben und gut abgesichert sind durch Kollektivverträge… Und es gibt immer mehr, die nicht an diesen Bonitäten teilhaben. Das führt zu einer immer größer werdenden Ungerechtigkeit. Man sollte darüber nachdenken, ob die, die zu viel haben, nicht im Sinne der Solidarität davon etwas abgegeben, damit die anderen etwas mehr haben.

(Moderator Brix steuert hier etwas Ironie bei: „Die Idee ist total innovativ“)